Der Eindruck, dass von der derzeitigen österreichischen Regierung und Staatsführung, der Neoliberalismus Schritt für Schritt stur und autoritär wie nach einem Handbuch abgearbeitet und umgesetzt wird, drängt sich nicht nur auf sondern bestätigt sich leider immer und immer wieder.

Viele, diese Gangart auszeichnenden Merkmale, wie der Verheißung des bösen Beamtenstaates, dem Versuchte der Zerstörung der Sozialpartner, den zahlreichen Reformen die nur auf Umfärbung und Machtaustausch abzielen, den unverständlichen Privatisierungen, den Einschnitten im Sozialbereich und noch viel mehr sind wahrzunehmen und zu spüren.

Ein Merkmal allerdings, dass bei anderen Herrschern festgestellt wurde, hat sich hier zu Lande noch nicht gezeigt. Nämlich jenes, dass Militär und Exekutive „gefördert“ und „gehätschelt“ werden. Eine Maßnahme die gesetzt wird um eine Durchsetzung von Interessen für jeden Fall zu sichern.

Nun, um Protesten und Empörungen vorzugreifen möchte ich unmissverständlich festhalten, dass ich auf keinen Fall jemandem in unserem Land die Bereitschaft, die genannten staatlichen Institutionen gegen Unschuldige einzusetzen, unterstellen will und auch im weitesten Sinne nicht daran denke dies zu tun. Ganz abgesehen davon wäre ein solcher Schritt ohnedies, genauso wie eine einseitige Verwendung der Exekutive, nur für die Besitzenden, sicher unmöglich zu veranlassen.

Umso verständlicher wird für mich die Vorgangsweise, wie sie zurzeit im Bereich der Exekutive Verwendung findet.

Durch den Vorwand Reformen durchführen zu müssen wurde eine totale Zerstörung einer funktionierenden Struktur vollzogen und trotz steigender Kriminalität der Personalstand diesem Bereich gekürzt. Die Folge ist unter anderem eine Überlastung der Bediensteten - das überlastete Mitarbeiter schlechtere Arbeit leisten und weniger Motiviert sind braucht nicht erwähnt zu werden - die ihrerseits einen sinkenden Sicherheitsstandart nach sich zieht.

Diese Reformen bringen also für die Gesamtheit letztlich nur eine Schwächung der Einsatzstärke der Exekutive und eine Verminderung der Sicherheit die sich auf den gesamten Staat und die Bevölkerung auswirkt.

Dass ganz nebenbei eine Umfärbung an maßgeblichen Positionen stattfindet will ich dem Auftraggeber nicht als primäre Motivation für den Reformeifer unterstellen.

Parallel dazu wird jedoch immer öfter "wirklich" Sichtbar und transparent, dass private Unternehmen mehr und mehr Sicherheitsaufgaben übernehmen.

Wurden hier gleich mehrere Interessen verwirklicht?

Was bei der Exekutive die für alle da zu sein hat eingespart wurde, wird über Umwege in die Wirtschaft gepumpt und für private Sicherheitsunternehmen die lediglich ihren honorigen Auftraggebern Rechenschaft schuldig sind, aufgewendet.

Arme Menschen können sich keinen privaten Sicherheitsdienst leisten! Arme Menschen haben aber auch nicht so viel zu verlieren – nur ihr Leben und ihre Gesundheit!

Freundschaft