Unsere Werte

Was macht die Sozialdemokratie in ihrem Kern aus? Was wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ihrer Politik erreichen? Welche politischen Grundsätze vertreten wir Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Wiens?

Also - eines ganz wichtig: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit. Wir sind für die Freiheit, aber wir wissen auch, dass der Preis der Freiheit soziale Gegensätze und Unterschiede sind. Sie wollen wir aber so gering wie möglich halten.

Noch etwas ist uns ganz wichtig: Solidarität! Denn eine menschliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn wir füreinander einstehen, füreinander da sind. Solidarität ist gemeinsam wahrgenommene gegenseitige Verantwortung. Eine Verantwortung, die wir auch für das Wohl zukünftiger Generationen haben. Gegenseitige soziale Verantwortung und Sorge für die Zukunft bedürfen der Solidarität ebenso, wie Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wiens!

aus der Website SPÖ Wien

Noch nie war das weltweite Interesse und das persönliche Engagement der Amerikaner so groß. Wenn am 2. November die USA wählt, geht es um viel mehr als die Entscheidung zwischen Republikanern und Demokraten, dem elegant-kühlen Kerry und dem "neugeborenen Christen" Bush: Es geht um einen Glaubenskrieg der Werte, dem ein großer Einfluss auf die Weltgeschicke zugeschrieben wird: Bleibt es beim "harten Kurs" des amtierenden Präsidenten oder kehren die USA zurück zu einer, als "weich" verspotteten, kooperativen Haltung innerhalb der Staatengemeinschaft? Der Ausgang der Wahl wird mit darüber entscheiden, welche Werte das wirtschaftliche wie weltpolitische Klima bestimmen werden.

Nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft ist "Hardball" derzeit die Devise. Mit Verweis auf den harten Wettbewerb werden Maßnahmen aggressiv durchgedrückt und Konflikte ausgefochten: Streiks bei Opel und VW, bei AUA und Bahn, verhärtete Fronten bei der Bank Austria, und harsche Töne auf allen Seiten - die Mitbestimmung gehöre als "Irrtum der Geschichte" abgeschafft, das konstruktive Miteinander, in Österreich als Sozialpartnerschaft erfolgreich, wird als "Konsenssoße" diffamiert, die Entscheidungen erschwert. Wahr ist: Gerade in der heutigen, politisch wie wirtschaftlich hoch vernetzten Welt leitet sich Stärke nicht mehr aus Härte ab, sondern von der situativ richtigen Wahl der besten Mittel - in Henry Fords Worten: "Erfolg besteht darin, dass man genau die Fähigkeiten hat, die im Moment gefragt sind."

1. "Hart" ist - immer seltener - stark: Für Rituale, Blockaden und endlose Debatten ist in einer Welt, die schnelle, effektive Entscheidungen erfordert, tatsächlich kein Platz mehr. Das gilt für den Kampf gegen Terror ebenso wie für die von Kostendruck und Absatzkrisen geplagte Wirtschaft. Hart muss man beim Einfordern von Transparenz und Leistung und bei der Analyse der Situation sein - nicht aber bei der Umsetzung von Lösungen. "Harte Manager" wie Jack Welch beweisen: Die Kraft muss in den gemeinsamen Kampf um zufriedene Kunden und höhere Marktanteile fließen - nicht in die Bewältigung interner Widerstände.
   
2. "Soft" ist - immer öfter - stark: Wer gewinnen will, muss bereit sein, mit aller Kraft bis zum Äußersten zu kämpfen - und mit ganzem Herzen. "Den Kopf herausfordern und die Herzen gewinnen", so die Managementdevise der Carly Fiorina. Es genügt nicht, "harte" Entscheidungen zu treffen - sie müssen auch akzeptiert und von anderen umgesetzt werden. Was wiederum "soft skills" - Zuhören, andere anerkennen, Überzeugen - erfordert.
   
3. Komplexität braucht Vernetzung - und Vernetzung Kooperation: Ob Terrorbekämpfung, Rentenfalle oder Bildungsmisere: komplexe Probleme sind ohne eine Mischung aus Druck und Unterstützung nicht zu lösen. So auch die wettbewerbsfähige Herstellung von komplexen Produkten: hochvernetzte globale Liefer- und Wertschöpfungsketten ersetzen das monolithische "Einzelkämpfer"-Unternehmen. Konkurrenten von gestern sind wertvolle Kooperationspartner von morgen. Starke Netzwerke basieren aber immer auf Kooperation und Kompromissbereitschaft, die nicht in Sieg und Niederlage rechnen, sondern über Win-Win-Beziehungen stabilisieren.

Wir können von Äsop lernen: "Eine Eiche und ein Schilfrohr stritten über ihre Stärke. Als ein heftiger Sturm aufkam, beugte und wiegte sich das Schilfrohr im Wind, um nicht entwurzelt zu werden. Die Eiche aber blieb aufrecht stehen und wurde entwurzelt." Wer auch immer die Werte-Wahl gewinnt, sollte dies beherzigen.

Quelle: der Standard http://derstandard.at/?url=/?id=1841815%26_range=1

Wo Werte Berge versetzen

Nach dem überwältigenden Sieg George Bushs fragen sich die amerikanischen Demokraten, wie sie je wieder an die Macht kommen können. Antwort: Selber moralisieren

Von Thomas Kleine-Brockhoff

Ein Techniker rückt die Dekoration für das letzte Rededuell Bush/Kerry zurecht. Nun will der Sieger die Welt ordnen

Washington

Der Kampf um den Wahlsieg 2008 beginnt für die Demokraten mit der Fehleranalyse 2004. Wer Stanley Greenberg zuhört, dem Hausdemoskopen des Kandidaten Kerry, wird glauben, nicht viel sei falsch gelaufen. Nie zuvor, sagt Greenberg, hätten so viele Wähler einen Demokraten gewählt. Die Entscheidung sei »knapp« ausgefallen, »sehr knapp«. So knapp, dass »70000 Wähler« in Ohio das Ergebnis auf den Kopf hätten stellen können: »Dann berieten wir jetzt nicht über die Niederlage, sondern feierten den Sieg.« Nach dieser Logik reicht beim nächsten Mal eine minimale Veränderung – ein charismatischer Kandidat oder eine demografische Verschiebung –, und schon sind die Demokraten wieder dran.

Wäre diese Analyse unter Demokraten keine Minderheitenmeinung, so läge darin der Keim der nächsten Niederlage: Realitätsverweigerung statt Neuorientierung. Das Wahlergebnis lässt sich nämlich auch so beschreiben: Die Demokraten waren einig wie selten, mobilisiert wie nie, hatten mehr Geld als die Konkurrenz, einen seriösen (wenn auch nicht fehlerfreien) Kandidaten, einen verwundbaren Präsidenten zum Widersacher – und verloren trotzdem. Nicht »knapp«, sondern mit 3,5 Millionen Stimmen Abstand. Drei Viertel der Landfläche Amerikas sind fest in republikanischer Hand. In 23 Staaten waren die Demokraten niemals konkurrenzfähig und lagen am Ende bei höchstens 40 Prozent. George Bush gewann sogar in den urdemokratischen Ländereien des Mittleren Westens dazu. Im Süden gibt es nicht einmal mehr einen demokratischen Brückenkopf. Dort wurde kein einziger Senatskandidat gewählt. Die Demokraten, Minderheit in beiden Parlamentskammern, sind quasi zur Regionalpartei herabgesunken. Bush gewann Mehrheiten unter weißen Männern und Frauen, unter Protestanten wie Katholiken, Verheirateten, Menschen über 30, Wählern ohne College-Abschluss. Er gewann 26 der 28 Staaten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen. Er legte bei den Minderheiten zu, vor allem bei Latinos. Sein Vorsprung unter Christen und in der Fläche ist so gewaltig, dass als Faustregel gelten kann: Land hat über Stadt gesiegt, traditionelles über modernes, moderat religiöses über säkulares Amerika – eine Umkehrung der westlichen Modernisierungsgeschichte seit der Industrialisierung.

Es gibt eine schlafende Mehrheit. Sie steht rechts

Vor vier Jahren flüchteten sich die Demokraten in die Vorstellung, das Verfassungsgericht habe ihnen im Florida-Disput den verdienten Wahlsieg gestohlen. Diese Opferhaltung erlaubte es ihnen, sich nicht reformieren zu müssen. Sie würden 2004 nur die Basis besser mobilisieren müssen, und der Wahlsieg falle ihnen zu. Die Niederlage zerstört nun die Illusion, es gebe eine schlafende linke Mehrheit in Amerika. Wie sich zeigt, gibt es eine schlafende Mehrheit. Doch die steht rechts.

Wer nicht John Kerry nahe steht und sich an den Mythos von der »knappen Niederlage« klammert, stellt sich langsam dieser Einsicht. Die Konsequenzen sind freilich umstritten. Die Parteirechte will nach rechts, die Parteilinke nach links. Deren Symbolfigur hat den Fraktionskampf am Montag eröffnet. Howard Dean meint: »Wir wünschen uns den Sieg so sehr, dass wir vergessen, wofür wir eigentlich stehen.« Die Partei sei auf dem Weg »in der Mitte zu weit gegangen«. Das Land brauche nicht »zwei republikanische Parteien«. Als Beweis gilt dem Dean-Flügel die Strategie John Kerrys. Erst als sich der Kandidat zum Frontalangriff auf den Irak-Krieg entschlossen hatte, sei das Rennen um die Präsidentschaft spannend geworden. Daraus folgt: Anderssein hilft, Ähnlichsein nicht.

Die Demokraten zur Antikriegspartei zu erklären führe auf geradem Weg ins Verderben, meint der moderate Clinton-Flügel. Die Partei werde auf Jahre unwählbar – wie nach 1968, als sie sich gegen den Vietnam-Krieg wandte. Leon Panetta, Stabschef im Weißen Haus unter Clinton, wähnt sich schon nicht mehr »in der alten Partei« des Falken Franklin D. Roosevelt, sondern in jener »von Michael Moore und Fahrenheit 9/11«.

Die Clinton-Gruppe hat ihre eigene Erklärung für die Niederlage. Will Marshall, Geschäftsführer des Democratic Leadership Council, erschien bei einer Wahlanalyse-Sitzung mit der Parteizeitschrift Blueprint unter dem Arm. Die Schlagzeile: It’s the culture, stupid! Frei übersetzt: Es ist die Wertefrage, Idiot! Die Zeitschrift war vier Jahre alt und erschien nach der Niederlage von Al Gore. Schon damals glaubten die Parteizentristen, ihr Mann habe zu elitär gewirkt, um im Kernland anzukommen. Die Partei erscheine als zu säkular. Glaube, Familie und Tradition seien ihr nicht wichtig, weshalb Landbevölkerung und Unterschichten verloren gingen. Vier Jahre später präsentiert Marshall dieselbe Diagnose und zitiert das Ergebnis der Umfrage aus den Wahllokalen: Danach gingen ebenso viele Wähler wegen »Wirtschaftspolitik« oder »Terrorismus-Bekämpfung« zur Wahl wie wegen »moralischer Werte« (22 Prozent). Gut 80 Prozent aus dieser Gruppe wählten Bush. Dahinter verbirgt sich das unterschätzte Thema dieser Wahl: die Homo-Ehe.

Elf Bundesstaaten ließen darüber abstimmen, ob den Landesverfassungen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe beigefügt werden sollte. Überall wurde der Zusatz angenommen. Wo er zur Abstimmung stand, stieg die Wahlbeteiligung. Auch in Ohio. So fiel der wahlentscheidende Staat an Bush, während der Nachbarstaat Pennsylvania, obwohl demografisch ähnlich, an Kerry ging. Dort stand kein Verfassungsplebiszit auf dem Wahlzettel. Am Ende waren es nicht, wie böswillige Interpretationen vermuten lassen, evangelische Fundamentalisten, die Bush den Sieg bescherten; vielmehr Massen traditionsbewusster Ländler, Protestanten wie Katholiken, die in Bush einen »authentischen Vertreter« erblickten und in Kerry »einen Möchtegern«, wie National Review-Redakteurin Kate O’Beirne schreibt.

Die Demokraten rätseln nun, wie sie der Moralisierung von Politik begegnen sollen. Parteizentrist Bruce Reed beruhigt: »Wir können den kulturellen Code knacken, weil wir es schon einmal geschafft haben.« Gemeint ist Bill Clintons Geschick, der Angst vor Kriminalität und überbordendem Sozialstaat durch Reformen die Spitze zu nehmen. So gelang es, die Konterrevolution gegen den Wertewandel der sechziger Jahre zu bändigen. Nur kurzfristig, wie sich nun zeigt.

Nach Ansicht der Zentristen müsse man den Republikanern jetzt das Monopol auf god, guns and gays streitig machen, also auf Gott, Knarren und Schwule. »Werte, nicht Programme bewegen Nationen«, schreibt Bruce Reed. Die Demokraten müssten sich »wie alle erfolgreichen Anführer von Martin Luther King bis Bill Clinton« wieder der »reichen Sprache des Glaubens bedienen«. Die könne »Berge versetzen«.

Ausgangspunkt ist die Kritik am halbierten Moralbegriff von George Bush. Er spreche von einer »Kultur des Lebens« und meine damit nur das Verbot der Abtreibung sowie den Verzicht auf Staatsförderung von Stammzellforschung. Die Demokraten müssten aber darauf bestehen, schreibt der Kolumnist E. J. Dionne, dass »Fragen von Krieg und Frieden genauso zur ›Kultur des Lebens‹ zählen«. Die Republikaner hätten ihre traditiona-listischen Positionen zu Religion, Familie und Homo-Ehe zur »moralischen Politik« verklärt. Aber Demokraten rechneten genauso Fragen von Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit dazu, meint Dionne. In einer »ausdauernden intellektuellen Anstrengung« müssten sie die Definitionshoheit über Fragen der Moral zurückgewinnen.

Nur wer diese Botschaft glaubwürdig vermitteln kann, dürfte eine Chance haben, der nächste Präsidentschaftskandidat zu werden. Das Anforderungsprofil reduziert die Chancen von Hillary Clinton. Die Partei wird sich so schnell nicht mehr auf einen linksliberalen Establishment-Senator aus dem Nordosten einlassen, nicht einmal auf eine Frau. Umgekehrt ist John Edwards trotz der Niederlage keineswegs aus dem Rennen, weil er die weiche Sprache des Südens und des Glaubens spricht und das ländliche Amerika erreichen kann.

Republikaner wittern die Chance, die Demokraten tödlich zu treffen

Bis zur Nominierung muss die Partei ohne Führungsfigur auskommen. Ihr wichtigster Abgeordneter, Senatsfraktionschef Tom Daschle, ist quasi einem politischen Anschlag zum Opfer gefallen. Er galt der Rechten als »Obstruktionist«, weil er George Bush milden Widerstand entgegensetzte. Deshalb haben die Republikaner keine Mühe, kein Geld und keine Denunziation gescheut, seine Wiederwahl in South Dakota zu torpedieren. Über dessen »Schicksal«, schreibt der ultrarechte Newt Gingrich am Dienstag in der Washington Post, würden »demokratische Senatoren« nun »nachzudenken haben«. Soll heißen: Im Land der konservativen Revolution kann allzu viel Opposition von links die Karriere kosten.

Viel wird von der Taktik des Präsidenten abhängen. George Bush hat zwei Optionen. Er kann sich – wie viele Präsidenten während ihrer zweiten Amtsperiode – um sein Vermächtnis kümmern und die Zusammenarbeit mit der Opposition anstreben. Pragmatiker empfehlen ihm diesen Kurs; denn für seine Reformen von rechts brauche er noch immer ein paar Demokraten. Die zweite Option ist der Versuch eines schnellen Durchmarsches, bevor er in zwei Jahren zur »lahmen Ente« wird. Der Charakter des Präsidenten, die Erfahrungen aus der ersten Amtszeit und seine Andeutungen über die zweite Periode sprechen – zumindest innenpolitisch – für die brachiale Variante. Bush steht unter dem Druck der religiösen Rechten, der er die Mobilisierung bei der Wahl zu verdanken hat. Wenn die Republikaner deren Agenda nicht durchsetzten, warnt James Dobson, der Präsident der erzkonservativen Organisation Focus on the Family, würden sie »bei der nächsten Wahl einen Preis zahlen«. Die Religiösen könnten wieder zu Hause bleiben, wenn sie nicht Fortschritte auf dem Weg zum Abtreibungsverbot sehen.

Zugleich wittert die Rechte eine Chance, die Demokraten tödlich zu treffen. Nach vier weiteren Jahren Bush werde deren Partei »Brei« sein, schreibt Grover Norquist, Präsident der libertären Sammlungsgruppe Americans for Tax Reform. Das Schadenersatzrecht würde verändert, sodass die Anwälte weniger verdienten. Dadurch entzöge man den Demokraten ihre wichtigsten Financiers. Die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme wiederum werde die Basis der Demokraten erodieren. Die Republikaner müssten im Kongress schließlich nur noch »mit einzelnen Demokraten zusammenarbeiten«, meint Newt Gingrich.

Genau dies scheint die Taktik des Präsidenten zu sein. Er bemüht orwellsche Sprachverwirrung, indem er großherzig von der »Einigung des Landes« und der »Kooperation« mit den Demokraten spricht. Als Beispiele für gute Zusammenarbeit nennt er aber einzelne Abweichler unter den Demokraten, die politisch schon dort sind, wo er sich befindet. Ernst wird man die Bemerkung nehmen müssen, durch die Wahl habe er nun »ein Mandat«. Wer sich erinnert, was dieser Präsident nach der Wahl 2000 ohne eine Mehrheit unter den Wählern vollbrachte, wird sich fragen, was er 2004 mit der Majorität im Rücken anstrebt.

Quelle: (c) DIE ZEIT 11.11.2004 Nr.47 http://www.zeit.de/2004/47/US-Werte

Jutta Scherrer

Wieder einmal war es der Menschenrechtler Sergej Kovalew, der in den Kurs des Kreml eingriff. Im Sender Echo Moskau und im Fernsehen machte er am 31. Mai auf eine Verordnung aus der "Sonderabteilung" der Akademie der Wissenschaften aufmerksam, die an die Direktoren sämtlicher Forschungsinstitute der Akademie einschließlich der Bibliothek für Sozialwissenschaften ging. Diese wurden aufgefordert, eine "regelmäßige Kontrolle über die Reisen von Akademieforschern ins Ausland auszuüben", ihre Berichte über ihre dortigen Aufenthalte stärker zu kontrollieren sowie die "Kontrollen über internationale wissenschaftliche Konferenzen in Russland zu verschärfen".

Sinnigerweise wurde diese Anordnung gerade in jener Woche publik, als der Finanzier George Soros, der einen Großteil der heruntergekommenen russischen Forschung finanziert, Moskau einen längeren Besuch abstattete - natürlich ohne von Putin empfangen worden zu sein. Putins Vizepremierministerin Walentina Matijenko wusste selbstverständlich nichts von dem Dokument, das Kovalew im Fernsehen hochhielt. Wahrscheinlich wussten auch die Kreml-Internen nichts von einem Brief ihres Chefs an die Historiker, in dem er sie aufforderte, ein neues Lehrbuch für den Geschichtsunterricht mit einer den patriotischen Zielen "angemesseneren" Darstellung des Zweiten Weltkriegs und der Verdienste der russischen Generale zu erstellen.

"Russland - unsere heilige Macht", beschwört der erste Vers des neuen Textes der alten Stalin-Hymne. Statt der "Partei Lenins" wird die "von den Vorfahren vermachte Weisheit des Volkes" besungen. In Meinungsumfragen über die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres nannten die Befragten die Anerkennung der Staatssymbole durch die Duma - darunter die Rückkehr zur sowjetischen Hymne - an erster Stelle. 62 Prozent aller Russen halten die Wiederbelebung der nationalen Traditionen und des Glaubens an Gott für die wichtigsten Elemente einer Staatsideologie.

Putin hatte bereits vergangenen September in seiner "Doktrin über Informationssicherheit" gefordert, die Würde des Militärs, den Patriotismus und die traditionellen Werte der russischen Kultur zu verteidigen. Doch um die Werte der "von Gott beschützten Heimaterde" durchzusetzen, ist es mit dem Pathos der Hymne allein nicht getan. Damit der neue Russe weiß, in welche Richtung er sich zu bewegen hat, muss mit stärkeren Mitteln nachgeholfen werden. Und warum dafür nicht gleich die Sicherheit der Russischen Föderation mobilisieren?

Alles für den Waffendienst

Über der berechtigten Aufmerksamkeit, die sich in den letzten Monaten auf die Gleichschaltung der Medien in Russland richtet, ist ein Phänomen nahezu unbeachtet geblieben, das Putin einmal mehr als den auf die "Weisheit des Volkes" hörenden Staatsideologen ausweist. Gleichsam zur Krönung des ersten Jahres seiner Präsidentschaft - ein Jahr nachdem er die Diktatur des Gesetzes zu seiner Regierungsdevise gemacht hatte und am Vorabend des "Tages der Vaterlandsverteidiger" - ließ er durch Ministerpräsident Kasjanow ein "staatliches Programm" für die "patriotische Erziehung der Bürger der Russischen Föderation" verkünden. Es ist zunächst für den Zeitraum zwischen 2001 und 2005 geplant und gilt ab sofort.

Das vom 16. Februar datierte, in der Regierungszeitung Rossijskaja gaseta veröffentlichte und von der Tageszeitung Iswestija vom 23. Februar 2001 nachgedruckte Dekret besteht aus sieben ausführlichen Teilen. Im ersten Teil, einer Art Präambel, wird ausgeführt, dass das patriotische Programm der "Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilität, der Wiederaufrichtung der nationalen Ökonomie und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes" dient. Angesprochen sind alle sozialen Schichten und Altersgruppen, die es zur "Bereitschaft zum Dienst am Vaterland" zu erziehen gilt. Dafür sollen "Erfahrung und Errungenschaften der Vergangenheit", "Realitäten und Probleme der Gegenwart" sowie zukünftige "Entwicklungstendenzen der Gesellschaft" berücksichtigt werden.

Der zweite Teil des Dekrets expliziert die patriotische Erziehung: "Sie ist die systematische und zielbewusste Tätigkeit der Organe und Organisationen der Staatsmacht zur Ausbildung eines hohen patriotischen Bewusstseins der Bürger, des Gefühls der Treue zum Vaterland, der Bereitschaft zur Erfüllung der Bürgerpflicht und der in der Verfassung festgelegten Verpflichtungen zur Verteidigung der Interessen der Heimat." Die patriotische Erziehung soll einen "Bürgerpatrioten der Heimat" (grazdanin-patriot Rodiny) hervorbringen, der seine Bürgerpflichten in Friedens- und Kriegszeiten erfolgreich erfüllt. Als konstitutiv für die "militärisch-patriotische Erziehung der Bürger" hat das Gesetz der Russischen Föderation "Über Wehrpflicht und Wehrdienst" zu gelten.

Die Notwendigkeit des Programms wird durch den negativen Einfluss begründet, den "ökonomische Desintegration, soziale Differenzierung und Werteverlust" in den letzten Jahren auf das soziale Bewusstsein der Mehrheit der russischen Bevölkerung ausübten sowie die "starke Reduzierung des formativen Einflusses der russischen Kultur, Kunst und Erziehung als Schlüsselfaktoren bei der Ausbildung des Patriotismus". Als Folge hätten sich Gleichgültigkeit, Egoismus, Individualimus, Zynismus und Aggressivität verbreitet, vor allem aber eine respektlose Haltung dem Staat und öffentlichen Einrichtungen gegenüber. Das Ansehen von Kriegs- und Staatsdienst sei laufend gesunken. In Anbetracht dieser Lage, so die Schlussfolgerung, könne niemand außer dem Staat selbst die Erziehung zum Patriotismus als "Konsolidierung der Gesellschaft und Stärkung der Regierung" übernehmen.

Grundlage für die patriotische Erziehung sollen bleibende moralische Ideale sein wie die "heroischen Ereignisse der vaterländischen Geschichte, die hervorragendsten Errungenschaften des Landes in den Bereichen Politik, Ökonomie, Wissenschaft, Kultur und Sport". Die Betonung "historischer Werte" und "Russlands Rolle für die Geschicke der Welt" sowie "die Entwicklung des Gefühls von Stolz auf sein Land" sollen helfen, die soziale und ökonomische Stabilität der Gesellschaft und die "Einheit und Freundschaft der Völker der Russischen Föderation zu konsolidieren".

Der sehr lange vierte Teil des Dekrets begründet die "normativ-rechtliche Grundlage" zur patriotischen Erziehung der russischen Bürger. Hierunter fällt auch die Erweiterung des Gesetzes "Über russische Siegesfeiern" und der bindende Auftrag an Museen, mit Exponaten oder speziellen Ausstellungen die nationalen Errungenschaften zu bezeugen.

Um russische Bürger auf die Verfassung und die Wehrpflicht einzuschwören und ihre Bereitschaft zum Dienst in Armee und Staat zu stärken, sollen Organisationen und Vereinigungen geschaffen werden, die militärpatriotischen, militärhistorischen, militärtechnischen und militärsportlichen Tätigkeiten dienen und auch in patriotischer Hinsicht auf den Waffendienst vorbereiten. Klubs und Erziehungspunkte sollen für künftige Soldaten und Offiziere eingerichtet werden. Tage des Gedenkens an die "Verteidiger des Vaterlands" sowie Gedenkposten (wachti pamjati) sind vorgesehen sowie allrussische militärisch-sportliche Spiele und Wettbewerbe zur patriotischen Erziehung.

Um die Moral der Nation zu heben, werden die Vollmachten der Regierungskommission für soziale Fragen von Armeeangehörigen, Bürgern, die vom Militärdienst befreit sind, und ihren Familienangehörigen erweitert. Vor allem in den Regionen, die durch separatistische Tendenzen gekennzeichnet sind, sollen Schwerpunkte zur patriotischen Erziehung eingerichtet und vom Zentrum her patriotische Maßnahmen ergriffen werden.

In Abschnitt vier des vierten Teils des Dekrets ist in unverhüllter Offenheit vom "staatlichen Einfluss auf die Propagierung des Patriotismus in den Massenmedien" die Rede: Staatliche Programme und Empfehlungen zur Verstärkung der patriotischen Ausrichtung von Radio und Fernsehen sollen die "objektive Auslegung historischer und aktueller Ereignisse garantieren" und der "Entstellung oder Fälschung der Geschichte des Vaterlands" aktiv entgegnen. Fernsehen, Radio und Presse sollen regelmäßige Berichterstattungen zu Fragen der patriotischen Erziehung einrichten und hierzu Persönlichkeiten aus Staat und Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft, Kriegsveteranen, Militärs und Lehrer heranziehen.

Echo des Stalinismus

Mobilisiert wird vor allem die "schöpferische" Intelligenzija, um "positive Helden" in künstlerischen Werken zu schaffen, die die verschiedenen Alters- und Sozialgruppen der Gesellschaft ansprechen. Journalisten, Schriftsteller, Filmemacher sollen in Wettbewerben Preise für Bücher, Filme und Theateraufführungen erhalten, die der patriotischen Erziehung dienen und von der Geschichte und den Kulturen der Völker Russlands inspiriert sind.

Vor allem aber gilt es der "Falsifikation der vaterländischen Geschichte" durch Faktenmaterial über historische Ereignisse, Veröffentlichung von Archivmaterialien, Kriegsliteratur, Memoiren, patriotische Kalender und Souvenirs entgegenzuwirken. Ein spezielles Organ für die patriotische Erziehung soll geschaffen werden. Patriotisch ausgerichtete Schulbücher sind angehalten, über die im Lande entstehenden sozialökonomischen und kulturellen Transformationen, die Rolle des Staates und der Persönlichkeit in den Geschicken des russischen Volkes informieren. Es gilt, die Erinnerung an Ereignisse, die zum Kriegsruhm Russlands beitrugen, aktiv zu pflegen.

Für die Implantation der patriotischen Erziehung sollen die bestehenden Wissenschafts-, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Verbände der Jugend und der Veteranen, religiöse Gruppen sowie Organe der Masseninformation herangezogen werden. Doch das Hauptinstrument sind die Staatsorgane. "Auf der Grundlage einer einheitlichen staatlichen Politik in Übereinstimmung mit der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation" wird der Staat die entsprechenden Maßnahmen treffen für die Ausbildung geistig-patriotischer Werte, Wissen und Treue gegenüber der Verfassungs- und Militärpflicht. Der Staat zeichnet verantwortlich für die Ausbildung von Kadern für die patriotische Erziehung auf föderaler und regionaler Ebene, wozu wissenschaftliche wie praktische Kurse zur patriotischen Erziehung und die Organisation eines allrussischen Kongresses aller patriotischen Vereinigungen gehören.

Das Ziel des Programms besteht auf der "sozialideologischen" Ebene darin, die "geistig-moralische Einheit der Gesellschaft" durch die "Renaissance der wahren geistigen Werte des russischen Volkes" zu sichern, die ihrerseits wiederum die "Einheit und Freundschaft der Völker der Russischen Föderation" verstärkt. Auf der sozialökonomischen Ebene soll der Rückgang der sozialen Spannungen zugunsten der sozialen und ökonomischen Stabilität erlangt werden. Im Bereich der Verteidigungsfähigkeit des Landes soll bei der Jugend der Wunsch, in der Armee zu dienen, gestärkt werden und ihre Bereitschaft zur Verteidigung des Vaterlands, zur Bewahrung und Entwicklung seiner ruhmreichen Kämpfer und Arbeitstraditionen.

Die Koordinierung des Programms der patriotischen Erziehung obliegt der "Regierungskommission für soziale Fragen der Armeeangehörigen, der vom Militärdienst befreiten Bürger und ihrer Familienangehörigen". Sie kontrolliert die Finanzmittel und beurteilt die verschiedenen Projekte. Ausführende Funktionen haben die Ministerien für Erziehung, Kultur und Verteidigung sowie das staatliche militärische, historisch-kulturelle Zentrum der Regierung der Russischen Föderation. Für die Finanzierung der patriotischen Erziehung der russischen Bürger hat die Regierung einen Gesamtbetrag von 17 795 Millionen Rubel (circa sechs Millionen Dollar) bereitgestellt. Die Aufschlüsselung dieses beträchtlichen Betrags auf die einzelnen Ministerien und Departments stellt im Dekret einen besonderen Teil dar.

In diesem schlecht aufgegliederten, in holprig bürokratischer Sprache verfassten Dekret sucht man nach dem Terminus "Bürger-" oder "Zivilgesellschaft" vergeblich. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung einer staatstreuen Gesinnung und die Formierung des (im Russischen ebenso wie im Deutschen unglücklich klingenden) "Bürgerpatrioten der Heimat". Es geht nicht um die Beteiligung engagierter Bürger an der Politik, sondern um ihr "richtiges" Bewusstsein. Bürgerbewegungen scheinen dem Staatsaufbau im Wege zu stehen, und Stabilität wird einzig im Verhältnis der "Macht" zum "Volk" gesehen. Entsprechend dem von Putin bevorzugten Schema der Selbsterhaltung der höchsten Macht und seiner Bevorzugung der "nationalen Idee" werden im Dekret rodina (Heimat) und otezestwo (Vaterland) im Unterschied zu der im Russischen gebräuchlichen Rechtschreibung nur mit großen Anfangsbuchstaben geschrieben. In fataler Weise liest sich der militaristisch gefärbte Text wie ein nostalgischer Ruf nach den ausgedienten Institutionen der sowjetischen Jugend. Die Devise der Jungen Pioniere - "Immer bereit, allzeit bereit" - ist allseits präsent wie überhaupt das sowjetische Pathos. Von fern ist man an den Stalinschen Patriotismus erinnert.

Das Schweigen der Intelligenzija

Ich hatte im Frühjahr wegen kulturwissenschaftlicher Projekte in Moskau und einigen Städten der Provinz zu tun. Niemand unter meinen Gesprächspartnern, die ich auf das Dekret wie auch auf den neuen Text der Nationalhymne ansprach, schien damals darüber Genaueres zu wissen. Alle wichen meinem insistierenden Nachfragen aus. Als ob man sich gegenüber dem Ausländer aus dem Westen schämte, oder als ob es wieder neue Tabus ihm gegenüber gäbe. Wobei die Moskauer Intelligenzija die ganze Problematik der patriotischen Erziehung herunterspielte oder sogar als "Unsinn" abtat - "eine Verordnung mehr, die keine Folgen haben wird".

In Samara bekam ich ausweichend von einem durchaus anerkannten Professor der Philosophie zu hören, dass es an sich nicht schlecht sei, den verloren gegangenen Respekt vor dem Staat und seinen Symbolen wieder einzuführen. Es sei moralisch gerechtfertigt, angesichts von Mafia, Gewalt und Verbrechen die Werte des Staats zu honorieren. Über die ideologische Komponente des Dekrets wollte er sich nicht äußern. Seine Befürchtung galt den Bürokraten und wie sie mit den Vorgaben der Regierung umgehen.

Aber auch führende Zeitungen und Zeitschriften haben dem Dekret bisher kaum Beachtung geschenkt. Als ob alles in der Akzeptanz des Putinismus durch die überwiegende Mehrheit des russischen Volkes unterginge und der erste Jahrestag der Präsidentschaft Putins den Presseorganen den Weg für die "Details" verstellte. So führte die kritische Wochenzeitschrift Vlast' (Macht) dem Leitartikel "Grundlagen des Putinismus"drei Spalten mit Lobesliedern und -reimen auf "Wladimir Putin, den leuchtendsten Genius und besten Menschen auf dem Planeten" bei, die fatal an sowjetische Bräuche erinnern.

Ein Reisebüro in einer Provinzstadt bietet für 45 Rubel eine anderthalbstündige Exkursion, die den Touristen auf die Minute genau einen Besuch Putins nachvollziehen lässt. Auf den Spuren Putins werden ihm all die "Erinnerungsorte" gezeigt, die der Präsident mit eigenen Augen sah. In einem Dorf in der Nähe von Rostow trägt eine neu erbaute orthodoxe Kirche die Inschrift "Gegründet im Jahre 2000 zu Ehren der heiligen zaristischen Märtyrer und in Erinnerung an die Wahl Wladimir Wladimirowitsch Putins zum Präsidenten Russlands". In Sankt Petersburg erschien ein Buch für die ersten Schulklassen über Putins Kindheit (Auflage: 10 000 Exemplare, finanziert von Putins Partei Einheit). Der "junge Wolodja fürchtete niemanden und tat niemandem etwas zuleide", ist hier zu lesen; er war ein "wahrer Freund". Er "lernte und arbeitete viel", "half guten Menschen und lehnte schlechte Menschen sehr stark ab". Eine Moskauer Galerie zeigte im Februar dieses Jahres die Ausstellung Unser Putin mit Porträts des Präsidenten.

Beispiele dieser Art ließen sich beliebig vermehren, das Charisma Putins ist nach wie vor ungeschmälert. In Umfragen über die wichtigsten Politiker in den letzten Monaten fand Putin sich nach wie vor an erster Stelle. Sein erklärtes Ziel der "lenkbaren Demokratie" erfährt keinen Widerspruch. Angeblich sind 57 Prozent der Bürger für die Rückkehr zur Zensur. Der Verlust des patriotischen Bewusstseins wird von vielen bedauert, und Putins "Ruf zu den Waffen" schafft einen Konsens. Dass es mit Ausnahme weniger Menschenrechtsorganisationen dem Establishment der Intelligenzija peinlich ist, darüber auch nur zu sprechen, lässt einmal mehr daran zweifeln, ob diese das Rückgrat für eine Zivilgesellschaft hat. Vorläufig schickt sie ihre Söhne an Lehrstühle für "Bürgerverteidigung", die unter Vorgabe militärwissenschaftlicher Studien vom Militärdienst befreien.

Quelle: DIE ZEIT http://www.zeit.de/archiv/2001/31/200131_putin.xml

1.0 Einführung

In der Gegenwart ist Toleranz für das Zusammenleben der Menschen grundlegend wichtig. Das gilt zumal nach den Ereignissen des 11. September 2001. Dabei ist es unerheblich, ob man sie für einen Wert, eine Haltung, eine Tugend, hält - wie immer man die Begriffe wählen will. Wenig sinnvoll scheint es, hier vor allem philosophische Überlegungen und Definitionen vorzustellen. Statt dessen sollen zunächst zwei politisch orientierte Äußerungen dokumentiert werden, die als repräsentativ gelten können.
Systematische und umfassende Informationen zum Thema finden Sie bei Klaus SCHREINER (1990, S. 445 - 605).

Unter den unüberschaubar vielen Definitionsversuchen verdient die Interpretation des Politologen Prof. Dr. Richard LÖWENTHAL besondere Beachtung. LÖWENTHAL unterlässt jede unverbindlich-sentimentale Überhöhung. Im Gegenteil - er stellt den Kern des Begriffes analytisch klar heraus. Der folgende Text ist eine Kurzfassung der Festrede, die er am 4. März 1979 zur Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit gehalten hat.
Ignatz BUBIS war lange Zeit Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Überlegungen des Repräsentanten einer Minderheit, die unter der Verweigerung von Toleranz wie keine andere gelitten hat, haben ein in eigenem Leiden gründendes Gewicht. Sie wurden in der Wochenzeitung "Das Parlament", Jg. 44, Nr. 50 vom 16. Dezember 1994 veröffentlicht.
     Vorgestellt wird außerdem die Definition der UNESCO-Menschenrechtskommission vom 1995.
Nach den Ereignissen des 11. September 2001 ist die Frage aktueller denn je, was das Wesen von Toleranz ausmache. Julian NIDA- RÜMELIN hat kürzlich eine Antwort darauf vorgetragen, deren Kerngedanken in diese Übersicht aufgenommen werden..
     Letzthin hat Jürgen HABERMAS scharfsinnig-pointierte Überlegungen zur Funktion der Tolerant vorgetragen.