Eine Betrachtung diverser Aussagen des Kanzlers

Es ist uns nicht entgangen, dass der Kanzler und seine Gefolgschaft nahezu alle „Reformmaßnahmen“ die der „Sicherung des Wohlstandes“ dienen sollen, mit der notwendigen Konsolidierung eines nach 30. jähriger „sozialistischer Misswirtschaft gezeichneten Haushaltes“ begründen.

Abgesehen davon, dass der Wohlstand, dessen Sicherung das „Bemühen“ ja dienen sollte, nachweislich im Schwinden begriffen ist, war und ist die strapazierte Begründung falsch und gewinnt auch durch die ständige Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt.

Wahr ist im Gegensatz zu den Behauptungen, dass lediglich eine Alleinregierung auch eine alleinige Verantwortung begründet, während die von einer Koalitionsregierung getroffenen Entscheidungen - richtig - auch von den jeweiligen Koalitionspartnern zu verantworten sind!

Es ist nicht auszuschließen, dass junge Menschen, die das Schulsystem der für mangelnde Bildung in diesem Lande verantwortlichen derzeitigen Ressortleiterin durchlaufen, dereinst in Unkenntnis der jüngsten Geschichte dieses Landes, deren Vermittlung „bedauerlicher Weise“ dem Sparstift und der Pensionierungswelle der Lehrer zum Opfer fiel, unter Anwendung der erworbenen mathematischen Kenntnisse zum Schluss kommen, dass im Zeitraum von 1970 bis 1983 (also jener Zeitspanne, in der die Sozialdemokratische Partei eine Alleinregierung stellte) näherungsweise tatsächlich 30. Jahre verstrichen sein könnten.

Seit 1983, also seit 21. Jahren wird dieses Land durch Koalitionsregierungen regiert, in der die Sozialdemokratische Partei bis 1999 als jeweils „größerer“ Koalitionspartner vertreten war. „Genau!“ stellen die schwarzen Reformer und Wohlstandssicherer an dieser Stelle fest. „Die größere Regierungspartei hat uns im Unklaren über die Neuverschuldung gelassen, hat sie doch den Bundeskanzler und den Finanzminister gestellt.“

Man ist also bemüht, die große, als solche erkannte Lüge durch eine kleinere zu ersetzen! Was bleibt ist jedoch, dass auch diese Behauptung nicht der Wahrheit entspricht.

Das alljährliche Bundesfinanzgesetz wird als Vorlage der Bundesregierung in den Nationalrat eingebracht, was einen Ministerratsbeschluss voraussetzt. Dieser hat einstimmig zu erfolgen, d.h. jedes im Ministerrat vertretene Mitglied der Bundesregierung hat zuzustimmen.

Am 24. April 1989 wurde ein gewisser Dr. Wolfgang Schüssel zum Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt. Am 4. Mai 1995 avancierte er sogar zum Vizekanzler der Bundesregierung und wechselte schließlich neben dieser Funktion am 28. Jänner 1997 vom Wirtschafts- in das Außenministerium. Herr Schüssel hat also seit 1989 in den unterschiedlichsten Funktionen an Ministerratssitzungen teilgenommen und offensichtlich auch für die jeweiligen Regierungsvorlagen, die in den Nationalrat eingebracht und von diesem beschlossen wurden, gestimmt.

Was ist von Menschen zu halten, die entweder ein ausgeprägt schlechtes Langzeitgedächtnis besitzen oder die Folgen des seinerzeitigen Stimmverhaltens nicht erkannten? Was ist von Menschen zu halten, die vorgeben, ihr in weiten Kreisen unpopuläres politisches Handeln entspringe ausschließlich dem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land und seinen Menschen, wenn sie jene Verantwortung nicht annehmen, die ihnen eine unverfälschte Geschichtsschreibung bereits auferlegt hat?