 Peter
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SPÖ
präsentiert Kompetenzteam Umwelt
Die
SPÖ hat am 31. Mai 2005 das Kompetenzteam
Umwelt präsentiert. Das Kompetenz-team
soll den "umweltpolitischen Rückschritt
der Regierung beenden und Alternati-ven
vorlegen", so SPÖ-Vorsitzender
Alfred Gusenbauer.
Gebildet wird das Kompetenzteam Umwelt
aus der Wiener Umweltstadträtin Ulli
Sima als Sprecherin und „unserem“
SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer.
Mit Ulli Sima werde das Kompetenzteam
Umwelt von einer "engagierten Umweltpolitikerin"
angeführt, erklärte SPÖ-Cheg
Gusenbauer bei dessen Präsentation.
Sima habe im Nationalrat "legistische
Umwelt-politik" geleistet und mache
jetzt als Wiener Stadträtin "praktische
Umweltpolitik". An der Spitze des
Kompetenzteams werde sie von Kai Jan Krainer
wesentlich unterstützt - "der
mit großem Erfolg und großem
Engagement die Tätigkeit von Ulli
Sima im Nationalrat fortführt".
Vor zwei Jahren
hat SPÖ-Chef Gusenbauer begonnen,
die SPÖ-Kompetenzteams zu bilden
und alle Experten und Interessierten zu
den wesentlichen Schwerpunkten zu versammeln,
um die Alternativen der SPÖ zur Regierung
zu erarbeiten. Mit dem Kompetenzteam Umwelt
hat Gusenbauer heute sein sechstes Kompetenzteam
vorgestellt. Das Kompetenzteam soll den
"umweltpolitischen Rückschritt
der Regierung beenden und Alternativen
vorlegen". Gu-senbauer sieht angesichts
des umweltpolitischen Rückschritts
der letzten Jahre dringenden Handlungsbedarf.
Die Auseinandersetzung zur Umweltverträglichkeitsprüfung
mache deut-lich, dass die Regierung in
dieser wichtigen Materie zur Anlassgesetzgebung
neige und be-reit sei, wichtige, über
Jahre hinweg erarbeitete Errungenschaften
innerhalb von wenigen Tagen zurückzuschrauben.
Voller
Einsatz für die Umwelt
"In der
Umweltpolitik herrscht absoluter Stillstand:
Das ist die Bilanz nach 18 Jahren ÖVP-UmweltministerInnen",
erklärten die Sprecherin des Kompetenzteams
Umwelt der SPÖ, die Wiener Umweltstadträtin
Ulli Sima, und SPÖ-Umweltsprecher
Kai Jan Krainer am Dienstag. Demgegenüber
stelle das Kompetenzteam Umwelt der SPÖ
das Motto "Voller Einsatz für
die Umwelt", so Sima und Krainer.
Aus Sicht der SPÖ bedeutete Umweltschutz
Lebensqualität, die SPÖ-Umweltpolitik
sei zukunftsorientiert, sie beinhalte
konkrete Vorstellungen für den Schutz
der Umwelt und der Steigerung der Lebensqualität
im geeinten Europa, betonte die Sprecherin
des Kompetenzteams. Die Wiener Umweltstadträtin
zeigte sich hoch erfreut, dass die SPÖ
ein Kompetenzteam Umwelt nominiert habe.
Dies zeige, welch hohen Stel-lenwert die
Umweltpolitik innerhalb der SPÖ besitze,
so Sima.
Absenken
von Umweltstandards unter Schwarz-Blau
Die ÖVP-Umweltpolitik
kennzeichne sich durch die Umsetzung von
EU-Mindeststandards und reines Verwalten,
anstatt eigenständige und konkrete
Impulse zu setzen, kritisierte Si-ma.
Besonders auffallend seien die negativen
Entwicklungen, seit Schwarz-Blau regiert.
Ex-emplarisch zeige sich dies anhand der
Senkung der Umweltstandards im Rahmen
der UVP-Novellen. In den letzten fünf
Jahren sei unter einer ÖVP-geführten
Regierung die Umwelt zu einem Anhängsel
der Landwirtschaft degradiert worden.
"Es ist höchste Zeit, dass Umwelt
wieder jenen Stellenwert bekommt, den
sie verdient", betonte Sima.
Luftqualität:
Pröll wälzt alles auf Länder
ab
Den geringen
Stellenwert, den die ÖVP der Umwelt
beimesse, unterstreiche eine Aussage von
Umweltminister Pröll zur Feinstaubproblematik.
Pröll hatte wörtlich gemeint:
"Wie Wien das Feinstaubproblem löst,
ist mir wurscht." Sima erwartet sich
von einem Umweltminister, dass er gemeinsam
mit den Verantwortlichen der Länder
Maßnahmen setzt, um die Luftqua-lität
bundesweit zu verbessern. Genau das würden
sich die Menschen in diesem Land erwar-ten:
Eine gemeinsame Vorgangsweise der verantwortlichen
PolitikerInnen und nicht einen Minister,
der die Verantwortung auf die Länder
abschiebt, betont Sima.
Gentechnik:
Bundesweite Koexistenzregelungen überfällig
Auch in Sachen
Gentechnik versuche der zuständige
Umweltminister die Zuständigkeiten
auf die Länder abzuschieben, bundesweite
Koexistenz-Regelungen sind überfällig.
Die Bun-desregierung müsse neben
Koexistenzregelungen in Österreich
laut Sima auf EU-Ebene Verbündete
suchen, um den Vormarsch der Gentechnik
zu stoppen. Obwohl die Bevölke-rung
Patente auf Leben ablehne, habe die Regierung
kürzlich die EU-Biopatentrichtlinie
- ohne Einschränkungen - umgesetzt
und damit auch Patente auf Leben zugelassen,
kritisiert Sima scharf. In anderen EU-Ländern
sei die Richtlinie soweit angepasst worden,
dass genau so etwas nicht möglich
sei.
Tierschutz:
Keine Aushöhlung des Bundestierschutzgesetzes
Auch im Bereich
Tierschutz gehe die Tendenz wieder rückwärts,
stellte Sima. So konnte im vergangenen
Jahr nach harten und zähen Verhandlungen
mit der ÖVP endlich ein Bundes-tierschutzgesetz
beschlossen werden. Jedoch, auch wenn
das Gesetz erfreulich ist, höhle
die ÖVP sogleich mit den entsprechenden
Verordnungen das Gesetz wieder aus, kritisiert
Sima, die als SPÖ-Tierschutzsprecherin
das Gesetz für die SPÖ verhandelt
hat.
Antiatom/Temelin:
Außer Spesen nichts gewesen
SPÖ-Umweltsprecher
Kai Jan Krainer nannte als weiteres Beispiel
für den Stillstand in der Umweltpolitik
die Anti-Atom-Politik der ÖVP. "Die
ÖVP war immer nur aus parteitaktischen
oder populistischen Gründen gegen
Atomkraftwerke. Auf europäischer
Ebene stimmen die ÖVP-Abgeordneten
im Europäischen Parlament immer wieder
für die Interessen der Atom-lobby",
machte Krainer deutlich. Auch habe sich
gezeigt, dass der "Melker Prozess"
ein "rei-nes Placebo" war und
ist. "Minister Pröll schiebt
seit Wochen die Veröffentlichung
des End-berichtes vor sich her, weil er
damit öffentlich eingestehen müsste,
dass Temelin genauso unsicher ist wie
eh und je", stellt Krainer klar.
Klimaschutz:
Wolfgang Schüssel der George Bush
der Europäischen Union
Auch in Sachen
Klimaschutz habe sich Österreich
in den letzten fünf Jahren stark
zurück entwickelt, erklärte
Krainer. So sei Österreich in der
Europäischen Union Vorletzter bei
der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen.
Während viele andere Länder
tatsächlich die CO2-Emmissionen verringern,
steigen sie in Österreich von Jahr
zu Jahr. Die ÖVP besitze nicht einmal
einen Plan, wie das Kyotoziel noch erreicht
werden könnte. "Doch anstatt
sich in Österreich um Maßnahmen
zu bemühen, betätigt sich Schüssel
als der George Bush der Europäischen
Union und versucht weitergehende Klimaziele
zu verhindern", kritisiert Krainer.
UVP:
Die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht
Ihr "wahres
Gesicht" habe die ÖVP erst kürzlich
bei der Novelle der Umweltverträglichkeits-prüfung
(UVP) gezeigt, stellte Krainer fest. Anrainerinteressen,
Bürgerinitiativen und gesund-heitliche
Auswirkungen für Kinder seien der
ÖVP überhaupt kein Anliegen.
Kurzsichtig wür-den scheinbare wirtschaftliche
Vorteile und Interessen über jene
der Menschen und der Umwelt gestellt.
"Dass mittel- und langfristig auch
wirtschaftliche Interessen leiden, wenn
über Umweltinteressen und soziale
Fragen drüber gefahren wird, hat
sich offensichtlich noch nicht zur ÖVP
durchgesprochen", so Krainer.
